Wir Patentanwält*innen sind die Schnittstelle zwischen Innovation und Recht.
Die Patentanwaltskammer vereinigt alle österreichischen Patentanwält*innen
Mission StatementDie Österreichische Patentanwaltskammer hat zum Ziel,
- die Stellung des gewerblichen Rechtsschutzes in Österreich zu stärken, um Erfindern und Schutzrechtsinhabern zu starken Schutzrechten zu verhelfen und im Gegenzug das öffentliche Interesse an der wirksamen Begrenzung von Schutzrechten zu wahren,
- die Interessen der Patentanwaltschaft öffentlich zu vertreten und die Berufsausübung ihrer Mitglieder zu unterstützen und zu fördern,
- die Qualifikation und Ausbildung der Patentanwält*innen kontinuierlich zu fördern und zu sichern, um den hohen Qualitätsstandard ihrer Dienstleistungen aufrechtzuerhalten.
Stellungnahmen
09.10.2020
Stellungnahme zum Vorschlag einer Novellierung des Patentanwaltsgesetzes (PatAnwG)
30.09.2020
Entwurf eines Bundesgesetzes über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlassung neuer Berufsreglementierungen (Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz – VPG)
31.08.2020
Stellungnahme zur Novelle des Ziviltechnikergesetzes 2019 zur Umsetzung des Urteils C 209/18
23.06.2020
Verordnung der Präsidentin des Patentamtes, mit der die Patentamtsverordnung 2019 geändert wird
14.12.2018
Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird; Begutachtung
26.11.2018
Verordnung der Präsidentin des Patentamtes über die Verfahren und die Publikationen im Bereich des Patentamtes (Patentamtsverordnung 2O19 – PAV)
17.08.2018
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die im Bereich des Patentamtes zu zahlenden Gebühren und Entgelte (Patentamtsgebührengesetz – PAG) geändert wird
17.08.2018
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Markenschutzgesetz 1970 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden
27.07.2018
UWG-Novelle 2018, Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
test
Funktionäre
Alle Funktionäre der Patentanwaltskammer sind ausschließlich ehrenamtlich tätig und erhalten weder eine Vergütung noch einen Ersatz ihrer Aufwendungen im Rahmen dieser Tätigkeit!
Präsident
Mag. Dr. rer. nat. Daniel Alge
Vizepräsident
DI Marc Keschmann
Vorstandsmitglieder
DI Dr. techn. Andreas Wildhack
DI Helmut Hübscher
DI Harald Nemec
Ersatzmitglieder des Vorstandes
DI Bernhard Henhapel
DI Mag. rer. soc. oec. Michael Babeluk
DI Dr. rer. soc. oec. Stephan Hofinger
Geschichte
UrsprungDie Schutzverleihung für Erfindungen erwuchs ursprünglich aus dem Hoheitsrecht des Monarchen in Form von Privilegien, ab dem Jahr 1897 in Form von Patenten. Der gewerbliche Rechtsschutz wurde 1899 dem damals neu gegründeten Österreichischen Patentamt übertragen. Eine Verordnung beschränkte die berufsmäßige Vertretung von Parteien auf jene Patentanwält*innen und autorisierten Privattechniker, die in das vom Patentamt zu führende Register eingetragen waren.
Nach Aufhebung der Patentanwaltsordnung durch den Verfassungsgerichtshof im März 1958 wurde das Standesrecht der Patentanwält*innen in dem Patentanwaltsgesetz von Juni 1967 neu zusammenfasst. Das neue Gesetz sah die Auflassung des Ziviltechnikerregisters und die Errichtung einer Kammer für eine zu diesem Zeitpunkt bestehende Berufsgruppe von 57 Patentanwälten vor.
Gesetzesgrundlagen
GrundlagenDie gesetzlichen Grundlagen der Patentanwaltskammer sind im Patentanwaltsgesetz vom 7. Juni 1967, BGBl 214/1967 idF BGBl I 88/2021, geregelt.
RechtspersönlichkeitDie Patentanwaltskammer ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit Sitz in Wien. Ihr Wirkungsbereich erstreckt sich auf das ganze Bundesgebiet. Die erste konstituierende Hauptversammlung fand im Oktober 1967 statt.
Die Patentanwaltskammer untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Mit den Aufsichtsaufgaben ist die im Österreichischen Patentamt eingerichtete und von dessen Präsidentin geleitete „Oberste Behörde für den gewerblichen Rechtsschutz“ als Unterbehörde des Bundesministeriums betraut.
AuftragDie Patentanwaltskammer ist berufen, die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Patentanwält*innen wahrzunehmen, die Erfüllung der Berufspflicht zu überwachen und für die Wahrung der Ehre und Würde des Standes zu sorgen.
Organe
Die Organe der Patentanwaltskammer sind
Der Präsidentvertritt die Patentanwaltskammer nach außen; ihm obliegt die Durchführung der Beschlüsse des Vorstandes und der Hauptversammlung. Er leitet die Geschäfte und unterfertigt alle Geschäftsstücke.
Bei besonderer Dringlichkeit und in Fällen, in denen der Vorstand innerhalb der von einer Behörde gesetzten Frist keinen Beschluss fassen kann, steht ihm nach Einholung der Stellungnahme eines weiteren Vorstandsmitgliedes die Entscheidung zu.
Der Präsident wird im Fall der Verhinderung durch den Vizepräsidenten vertreten.
Der Vorstandbesteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und drei weiteren Vorstandsmitgliedern; die Beschlussfähigkeit des Vorstandes ist bei Anwesenheit von fünf Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) gegeben.
In den Wirkungskreis des Vorstandes fallen insbesondere
- die Führung der Liste und des Verzeichnisses der Patentanwält*innen sowie die Entscheidung über die Eintragung in diese,
- die Führung der Liste der Patentanwaltsanwärter*innen und die Entscheidung über die Eintragung in diese,
- die Aufsicht über die Erfüllung der den Kammermitgliedern obliegenden Pflichten,
- die Erlassung von Richtlinien zur Ausübung des Patentanwaltsberufes, zur Überwachung der Pflichten der Patentanwält*innen, für die Ausbildung von Patentanwaltsanwärter*innen unter Bedachtnahme auf die Anrechenbarkeit ihrer praktischen Verwendung sowie für die von den Patentanwält*innen für ihre Leistungen zu vereinbarenden Entlohnungen,
- die Erstattung von Gutachten über Gesetzes- und Verordnungsentwürfe;
- die Vormerkung rechtskräftiger Disziplinarstrafen.
Die Beschlüsse des Vorstandes bedürfen einer Mehrheit von vier Stimmen.
Die Hauptversammlungist insbesondere zuständig für
- die Erlassung der Geschäftsordnung der Kammer und des Vorstandes sowie die Änderung dieser Geschäftsordnungen,
- die Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten, von drei weiteren Mitgliedern des Vorstandes und seiner Ersatzmitglieder,
- die Prüfung und Genehmigung des Jahresvoranschlages über die Einnahmen und Ausgaben der Patentanwaltskammer,
- die Abberufung eines Funktionärs.
Die Hauptversammlung ist bei Anwesenheit von wenigstens einem Drittel der Kammermitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse über die Erlassung oder Änderung der Geschäftsordnungen sowie über den Verlust eines Mandates bedürfen der Zweidrittelmehrheit, alle anderen Beschlüsse der absoluten Stimmenmehrheit der bei der Abstimmung anwesenden Kammermitglieder.
Sekretariat
Kontakt
Fr. Mag. Karin Gierlinger
Amtsstunden
Telefonische Erreichbarkeit: Mo, Di, Do, Fr 9 – 12 Uhr
Adresse
Linke Wienzeile 4/1/Top 9
A-1060 Wien
Telefon
Telefax
810 9554 103327
Verlautbarungen
Das Serviceangebot der Kammer richtet sich an die Öffentlichkeit sowie an Patentanwält*innen und Patentanwaltsanwärter*innen
Dienstleistungen der KammerDie Österreichische Patentanwaltskammer erbringt zahlreiche Dienstleistungen für die Öffentlichkeit, ihre Mitglieder (Patentanwält*innen) und die in Ausbildung stehenden Patentanwaltsanwärter*innen (Kandidat*innen).
Erstberatung
ErstberatungsgesprächDie österreichischen Patentanwälte stehen Ihnen für ein kostenloses Erstberatungsgespräch gerne zur Verfügung. Kontaktieren Sie bitte aus der Liste der Patentanwält*innen einen Patentanwalt oder eine Patentanwältin Ihrer Wahl und vereinbaren Sie direkt einen Termin. Für Rückfragen steht Ihnen auch die Patentanwaltskammer zur Verfügung. Bitte weisen Sie bei Ihrer Kontaktaufnahme darauf hin, dass Sie ein kostenloses Erstgespräch wünschen.
Um diesen Dienst in möglichst breitgefächertem Umfang anbieten zu können, ist die Beratungszeit im Rahmen der kostenlosen Erstberatung auf 25 Minuten begrenzt.
Für die Öffentlichkeit
Unentgeltliche Vertretung (Pro Bono)Patentanwält*innen übernehmen unentgeltlich die Vertretung mittelloser Erfinder vor dem Österreichischen Patentamt. Die Republik Österreich vergilt hierfür jährlich einen für den Sozialfonds der Patentanwaltskammer zweckgewidmeten Pauschalbetrag. Die von den österreichischen Patentanwält*innen im Rahmen der unentgeltlichen Mandate geleisteten Dienste übersteigen diesen Betrag jedoch um ein Vielfaches.
Die Österreichische Patentanwaltskammer verwaltet die Zuteilung der unentgeltlichen Mandate an ihre Mitglieder und die zweckgebundene Verwendung des Sozialfonds für Not- und Härtefälle von Witwen und Waisen ihrer ehemaligen Mitglieder und andere humanitäre Standeszwecke.
RechtsgestaltungDie Österreichische Patentanwaltskammer arbeitet aktiv an der Weiterentwicklung des gewerblichen Rechtsschutzes in Österreich mit. Sie ist in die einschlägigen Gesetzesvorhaben eingebunden und erstellt Gutachten und Stellungnahmen zu gesetzlichen und vertraglichen Vorhaben.
InformationDie Patentanwaltskammer organisiert und nimmt teil an Informationsveranstaltungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes.
Internationale MitgliedschaftenDie Österreichische Patentanwaltskammer vertritt ihre Mitglieder auf internationalem Parkett und trägt zum Ansehen des österreichischen Berufsstandes im Ausland bei.
Für Kandidat*innen
AusbildungDie Ausbildung der Patentanwaltsanwärter*innen erfolgt direkt durch die Mitglieder der Patentanwaltskammer. Die Österreichische Patentanwaltskammer hilft bei der Vermittlung eines Ausbildungsplatzes bei einem Patentanwalt oder einer Patentanwältin.
PrüfungDie Österreichische Patentanwaltskammer hilft bei der Organisation von Prüfungsvorbereitungen für die vor der Prüfung stehenden Kandidat*innen.
Für Mitglieder
Die Österreichische Patentanwaltskammer vertritt die Standesinteressen ihrer Mitglieder durch:
- Mitwirkung an der Rechtsgestaltung
- Interessenvertretung in den österreichischen und internationalen Gremien
- Festlegung von Standesrichtlinien
- Überwachung der Disziplinarbestimmungen
- Ahndung von Winkelschreiberei
- Abschluss von Rahmenversicherungsverträgen
BibliothekDie Bibliothek in der Patentanwaltskammer steht allen Mitgliedern kostenlos zur Benützung offen.
Raum für BesprechungenDie Kammerräumlichkeiten (Besprechungsraum, Sitzungssaal) können von allen Kammermitgliedern nach Voranmeldung im Sekretariat kostenlos für Besprechungen oder Fachveranstaltungen benützt werden.
RundschreibenDas regelmäßige Rundschreiben der Kammer informiert über Gesetzesvorhaben, Neuerungen und Veranstaltungen.
Links
Patentanwält*innen verfügen über eine technische und juristische Qualifikation und bieten daher eine umfassende Beratung im Bereich von Patenten, Marken und Designs
Der StandDie Patentanwaltschaft geht auf das erste Patentgesetz von 1897 zurück, worin die Notwendigkeit technisch und juristisch ausgebildeter Sachverständiger und Parteienvertreter*innen für das Funktionieren des Patentwesens erkannt wurde. Aufgrund der gemeinsamen Zuständigkeit des Patentamtes sowohl für Patent- als auch Markensachen wurde die Vertretungsbefugnis der Patentanwält*innen auf diese neuen Bereiche ausgedehnt und entsprechende Ausbildungsstandards festgelegt.
Die QualifikationEin abgeschlossenes technisches oder mathematisch-naturwissenschaftliches Universitätsstudium, ein fünfjähriges Praktikum als Patentanwaltsanwärter*in bei einem Patentanwalt bzw. einer Patentanwältin sowie die staatliche Patentanwaltsprüfung gewährleisten fundiertes Fachwissen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes als Voraussetzung für die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Mandanten.
Ausbildung
Technisches UniversitätsstudiumDie Zulassung zum praktischen Teil der Ausbildung als Patentanwaltsanwärter*in erfordert die Vollendung der Studien technischer oder naturwissenschaftlicher Fächer an einer inländischen Universität, die Vollendung eines gleichwertigen universitären Studiums im EWR oder der Schweiz oder die Nostrifizierung eines entsprechenden ausländischen akademischen Grades, wobei der Studienumfang zumindest 270 ECTS-Anrechnungspunkte umfassen muss, von denen zumindest 210 ECTS-Anrechnungspunkte technischen oder naturwissenschaftlichen Fächern zuzuordnen sind.
PraxiszeitAngehende Patentanwält*innen haben eine mindestens vierjährige tatsächliche Verwendung in Normalarbeitszeit als Patentanwaltsanwärter*in bei einem in die Liste der Patentanwält*innen eingetragenen Patentanwalt bez. Patentanwältin zu absolvieren. Für ehemalige Mitglieder des Patentamtes und für langjährige Patentsachbearbeiter*innen aus Industriepatentabteilungen gibt es Sonderregelungen.
Juristische Studien Weiters ist das Absolvieren von Lehrveranstaltungen des österreichischen Rechts an einer Universität im Umfang von zumindest 60 ECTS-Anrechnungspunkten erforderlich.
PatentanwaltsprüfungDie Eintragung in die Liste der Patentanwält*innen erfordert die Ablegung der Patentanwaltsprüfung abzulegen. Diese Prüfung ist vor einer gemischten Prüfungskommission aus Mitgliedern des Patentamtes und der Patentanwaltschaft abzulegen und umfasst einen schriftlichen und einen mündlichen Teil.
Die Prüfung umfasst (Details siehe § 11 PatAnwG)
- die österreichischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Patent-, Halbleiterschutz-, Marken-, Muster- und Patentanwaltsrechts und des einschlägigen zwischenstaatlichen Vertragsrechts,
- die Vorschriften des österreichischen Wettbewerbsrechts und mit den wichtigsten ausländischen Rechtsvorschriften auf diesen Gebieten sowie
- die österreichischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsrechts, Verwaltungsrechts, bürgerlichen Rechts, Handelsrechts und Zivilprozessrechts, soweit diese Vorschriften für die Tätigkeit vonPatentanwält*innen von Bedeutung sind.
Nach erfolgreicher Ablegung der Prüfung kann die Eintragung in die Liste der Patentanwält*innen erwirkt werden.
Berufsbild
VertraulichkeitPatentanwält*innen sind zu strengster beruflicher Verschwiegenheit verpflichtet. Sie dürfen die Aussage als Zeuge vor den Zivilgerichten und vor den Verwaltungsbehörden verweigern, wenn die Mandanteninteressen betroffen sind.
BeratungPatentanwält*innen sind zur berufsmäßigen Beratung auf dem Gebiet des Erfindungs-, Sortenschutz-, Halbleiterschutz-, Kennzeichen- und Musterwesens berechtigt.
VertretungPatentanwält*innen sind zur berufsmäßigen Vertretung vor dem Patentamt und vor dem Oberlandesgericht Wien sowie in Angelegenheiten des Sorten- und des Musterschutzes vor den zuständigen Verwaltungsbehörden berechtigt.
BeistandAuf den oben genannten Gebieten sind Patentanwält*innen auch zur berufsmäßigen Mit-Vertretung, z. B. neben dem Rechtsanwalt, vor den ordentlichen Gerichten und Strafgerichten befugt.
SachverständigentätigkeitPatentanwält*innen sind zur Erstattung von Gutachten auf den oben genannten Gebieten befugt, z.B. zu der Frage der Patentfähigkeit einer Erfindung, der Gültigkeit oder des Schutzumfanges eines Patentes oder anderen gewerblichen Schutzrechtes.
Die Ausbildung zum Patentanwalt bzw. zur Patentanwältin ist dreigliedrig und umfasst einen theoretischen Teil, einen Praxisteil und eine Abschlussprüfung.
Gesetzesgrundlagen
PatentanwaltsgesetzDas Tätigkeitsgebiet von Patentanwält*innen ist im Patentanwaltsgesetz vom 7. Juni 1967, BGBl. Nr. 214/1967, idF BGBl. 172/1983, 772/1992, 109/1993, 917/1993, I 112/1999, I 107/2001, I 131/2005, I 15/2008, I 126/2009, I 135/2009, I 126/2013 und I 39/2019 geregelt.
Freier BerufDer Patentanwaltsberuf ist ein freier Beruf, er unterliegt nicht der Gewerbeordnung. Die Berufsausübung erfordert die Eintragung in die von der Patentanwaltskammer geführten Liste der Patentanwält*innen. Für EWR-Bürger mit entsprechender Ausbildung besteht ein entsprechendes Sonderverzeichnis.
BerufsausübungDer Patentanwaltskammer obliegt die unmittelbare Disziplinargewalt über alle eingetragenen Patentanwält*innen. Die Patentanwaltskammer wacht über die Einhaltung der Standards hinsichtlich Ausbildung, Prüfung und Berufsausübung der Patentanwält*innen.
Tätigkeit
Dienstleistungen der Patentanwält*innenDie Entwicklung eines neuen Produktes oder eines Verfahrens ist mit großem Zeitaufwand und hohen Kosten verbunden. Auch die Markteinführung erfordert den vollen Einsatz. Innovationen sind dem rauen Klima des freien Marktes nicht schutzlos preisgegeben, wenn die Möglichkeiten des gewerblichen Rechtsschutzes auf nationaler und internationaler Ebene erkannt und genützt werden.
Patentanwält*innen sprechen als akademisch voll ausgebildete Techniker*innen oder Chemiker*innen die Sprache des Fachperson; aufgrund ihrerjuristischen Zusatzqualifikation sind sie gleichzeitig Fachperson in allen rechtlichen Aspekten des gewerblichen Rechtschutzes.
Patentanwält*innen beraten, vertreten, leisten Beistand vor den Gerichten, recherchieren, verfassen Anmeldungen, Gutachten und Lizenzverträge.
Anwaltliche Beratung
Die österreichischen Patentanwält*innen
- beraten Sie in der Entwicklungsphase einer Innovation;
- unternehmen die nötigen Schritte im In- und Ausland zum Schutz einer Marke, eines Produktes, eines Verfahrens, Designs oder einer Pflanzensorte;
- agieren im Nichtigkeits- oder Löschungsverfahren und im Eingriffsfall und wirken als Beistand in Verletzungsverfahren sowie als anerkannte Gutachter und Sachverständige;
- begleiten ein Schutzrecht während der gesamten Schutzdauer, überwachen Fristen, übernehmen amtliche Zustellungen und halten den engen Kontakt mit den Mandanten und den Behörden (Attorney of Record);
- stehen im Rahmen des Beratungsdienstes der Patentanwaltskammer für eine kostenlose Erstberatung zur Verfügung.
Schutzrechtsarten
Patentanwält*innen befassen sich mit allen Arten von gewerblichen Schutzrechten. Ein kurzer Überblick:
Patenteschützen im In- und Ausland neue Erfindungen, die gegenüber dem Stand der Technik ausreichende Erfindungshöhe aufweisen. Der Anmeldung folgt eine Recherche zum Stand der Technik und ein Prüfungsverfahren, welches die Neuheitsprüfung einschließt. Die Schutzdauer beträgt maximal 20 Jahre.
Europapatentedecken eine große Zahl europäischer Länder ab. Der Anmeldung folgt eine zentrale Recherche und ein zentrales Prüfungsverfahren; der Schutz wirkt nach nationaler Gesetzgebung; die Aufrechterhaltung erfolgt individuell.
Internationale Patentanmeldungen (PCT)können in Österreich für eine sehr große Anzahl von europäischen und außereuropäischen Staaten eingereicht werden. Die Recherche und ein vorläufiges Prüfungsverfahren erfolgen zentral, die Patenterteilung jedoch national.
Schutzzertifikateergänzen österreichische Patente aus dem Arzneimittel- und Pflanzenschutzsektor und bewirken eine Verlängerung der Schutzdauer von maximal 5 Jahren.
Halbleiterschutzrechtewerden für dreidimensionale Strukturen von Mikrochips für 10 Jahre gewährt.
Gebrauchsmusterschützen Erfindungen (einschließlich Verfahren), wobei das Patentamt eine Recherche zum Stand der Technik, jedoch keine Neuheitsprüfung vornimmt. Die Schutzdauer beträgt maximal 10 Jahre.
Geschmacksmusterdienen dem Schutz von neuem Design. Keine Neuheitsprüfung. Die Schutzdauer beträgt maximal 25 Jahre.
Sortenschutzrechteschützen neue Pflanzensorten.
MarkenDie Marke wird oft als Visitenkarte eines Unternehmens bezeichnet. Sie transportiert auf der Ware oder mit der Dienstleistung den guten Ruf des Unternehmens zum Konsumenten. Das Erteilungsverfahren umfasst eine Ähnlichkeitsbenachrichtigung und eine Gesetzmäßigkeitsprüfung. Die Schutzdauer beträgt 10 Jahre und ist immer wieder verlängerbar.
Internationale Markenkönnen nach dem Madrider Markenabkommen aufgrund einer Heimatmarke für eine Vielzahl von Ländern angemeldet werden.
Unionsmarkenumfassen alle EU-Staaten mit einer einzigen Registrierung.
Domain Names
Weltweit gute Verbindungen
Österreichische Patentanwält*innen sind (in der Regel) auch zugelassene Vertreter vor dem Europäischen Patentamt, der Weltorganisation für Geistiges Eigentum und vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
Patentanwält*innen verfügen darüber hinaus über ein weltweites Netzwerk von Verbindungen mit qualifizierten Berufskollegen, das Fundament für den internationalen Erfolg ihrer Mandanten.
Liste der Patentanwält*innen
A
Mag. Dr. rer.nat. Daniel Alge 1) 2) 3) 4)
1010 Wien, Riemergasse 14
T 01/512 84 05
F 01/512 98 05
E office@sonn.at
B
Dipl.-Ing. Mag. rer. soc. oec. Michael Babeluk 1) 2) 3) 4)
1080 Wien, Florianigasse 26/3
T 01/892 89 33-0
F 01/892 89 333
E patent@babeluk.at
Mag. pharm. Martin Babeluk 1) 2) 4)
1080 Wien, Florianigasse 26/3
T 01/892 89 33-0
F 01/892 89 333
E patent@babeluk.at
Dipl.-Ing. Eva-Maria Bachinger-Fuchs 1) 2) 4)
1010 Wien, Gonzagagasse 15
T 01/512 7791-0
F 01/512 47 15
E office@klimenthenhapel.at
Dipl.-Ing. Werner Barger 1) 2) 4)
1010 Wien, Operngasse 4
T 01/512 33 99
F 01/513 37 06
E office@bapipat.at
Dipl.-Ing. Dr.-Ing. Thomas Becker 1) 2)
D-40878 Ratingen, Turmstraße 22
Dipl.-Ing. Dr. techn. Rainer Beetz, LL.M. 1) 2) 3) 4)
1010 Wien, Riemergasse 14
T 01/512 84 05
F 01/512 98 05
E office@sonn.at
Dipl.-Ing. Dr. techn. Stefan Berger, MSc 1) 2)
1190 Wien, Peter-Jordan-Straße 32-34/17
T 0664/739 142 69
E office@bergerpatent.at
Dipl.-Ing. Dr. techn. Maximilian Bonta 1) 2) 4)
1010 Wien, Reichsratsstraße 13
T 01/512 2302
F 01/513 37 09
E office@puchberger.at
Mag. Matthias Brunner, PhD 1) 2) 4)
1010 Wien, Riemergasse 14
T 01/5212 84 05
F 01/512 98 05
E office@sonn.at
C
Dipl.-Ing. Dr. techn. Gerda Cunow 1) 2)
1200 Wien, Engerthstraße 146/3/1
T 01/406 37 25
F 01/406 37 25-10
E office@cunow-patent.at
D
Dipl.-Ing. Anatol Dietl 1) 2) 4)
1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 50
T 01/712 10 01
F 01/712 10 01-20
E office@wildhack.at
E
Mag. rer. nat. Wolfgang Ellmeyer 1) 2)
1070 Wien, Mariahilfer Straße 50
T 01/523 16 01
F 01/523 16 01-38
E office@collin-ip.at
F
Dipl.-Ing. Dr. techn. Ferdinand Fabian 1) 2)
4814 Neukirchen bei Altmünster, Kollmannsberg 57
T 0676/552 44 33
E office@fabian-ip.at
Dipl.-Geophys. Dr. rer.nat. Thomas Fechner 1) 2)
6830 Rankweil, Hörnlingerstraße 3, PF 5
T 05522/73 137
F 05522/73 137-10
E rankweil@th-patent.at
Alexander Feil, MSc 1) 2) 4)
D-80335 München, Elisenstraße 3
T +49 (0) 89 747266-0
F +49 (0) 89 776424
E feil@maiwald.eu
Dipl.-Ing. Lukas Fleischer 1) 2)
1010 Wien, Gonzagagasse 15
T 01/512 77 91-0
F 01/512 47 15
E office@klimenthenhapel.at
Dipl.-Ing. Dr. techn. Martin Forsthuber 1) 2) 4)
1010 Wien, Biberstraße 22, PF 36
T 01/523 34 96
F 01/526 48 86
E office@matschnig-patent.at
Dipl.-Phys. Dr. phil. Tobias Fox 1) 2) 4)
1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 50
T 01/712 10 01
F 01/712 10 01-20
E office@wildhack.at
G
Dipl.-Ing. Dr. techn. Johannes Gall-Schuhmann 1) 2) 4)
1090 Wien, Garnisongasse 1, 22a
T 01/375 01 54
F 01/375 01 54-44
E office@sgs-ip.at
Mag. Dr. rer. nat. Markus Gangl 1) 2) 4)
6020 Innsbruck, Wilhelm-Greil-Straße 16/4
T 0512/58 34 02
F 0512/58 34 08
E innsbruck@th-patent.at
Mag. rer. soc. oec. Dipl.-Ing. Dr. techn. Andreas Gehring 1) 2) 4)
1010 Wien, Reichsratsstraße 13
T 01/512 23 02
F 01/513 37 09
E office@puchberger.at
Rudolf Griss, MSc ETH, PhD 1) 2)
1010 Wien, Riemergasse 14
T 01/512 84 05
F 01/512 98 05
E office@sonn.at
Philipp Gruber, MSc ETH 1) 2) 4)
1010 Wien, Wipplingerstraße 30
T 01/533 18 50
F 01/533 18 55
E office@schwarz-ip.at
Dipl.-Ing. Dr. nat. techn. Petra Gufler 1) 2) 4)
1010 Wien, Biberstraße 22, PF 36
T 01/523 34 96
F 01/526 48 86
E office@matschnig-patent.at
H
Mag. Dipl.-Ing. Dr. techn. Stephan Haas, Bakk. 1) 2) 4)
2351 Wiener Neudorf, Brown-Boveri-Straße 6/20
T 02236/36 71 70
E office@haas-patent.at
Dipl.-Ing. Dagmar Harrer-Redl 1) 2)
1010 Wien, Gonzagagasse 15
T 01/512 77 91-0
F 01/512 47 15
E office@klimenthenhapel.at
Dipl.-Ing. Dr. techn. Georg Heger 1) 2) 4)
1010 Wien, Riemergasse 14
T 01/512 84 05
F 01/512 98 05
E office@sonn.at
Dipl.-Ing. Reinhard Hehenberger 1) 2) 3) 4)
1070 Wien, Lindengasse 8
T 01/523 23 87
T 01/523 23 88
F 01/526 42 45
E office@patinvent.at
Dipl.-Ing. Karl Winfried Hellmich 1) 2) 4)
4020 Linz, Spittelwiese 4
T 0732/77 22 89
F 0732/77 94 16
E patent@huebscher.at
Dipl.-Ing. Bernhard Henhapel 1) 2) 3) 4)
1010 Wien, Gonzagagasse 15
T 01/512 77 91-0
F 01/512 47 15
E office@klimenthenhapel.at
Dipl.-Ing. Dr. rer. soc. oec. Stephan Hofinger 1) 2)
6020 Innsbruck, Wilhelm-Greil-Straße 16/4
T 0512/58 34 02
F 0512/58 34 08
E innsbruck@th-patent.at
Dipl.-Ing. Dr. techn. Rainer Hofinger 1) 2) 4)
1010 Wien, Biberstraße 22, PF 36
T 01/523 34 96
F 01/526 48 86
E office@matschnig-patent.at
Mag. Dr. rer. nat. Ralf Hofmann 1) 2)
6830 Rankweil, Hörnlingerstraße 3, PF 5
T 05522/73 137
F 05522/73 137-10
E rankweil@th-patent.at
Dipl.-Ing. Christian Hofstetter 1) 2) 4)
1010 Wien, Biberstraße 22, PF 36
T 01/523 34 96
F 01/526 48 86
E office@matschnig-patent.at
Dipl.-Ing. Dr. techn. Maximilian Horkel 1) 2)
1010 Wien, Dorotheergasse 7/14
T 01/512 10 98
F 01/513 47 76
E patent@giblerundpoth.at
Dipl.-Ing. Dr. techn. Gerd Hübscher 1) 2) 4)
4020 Linz, Spittelwiese 4
T 0732/77 22 89
F 0732/77 94 16
E patent@huebscher.at
Dipl.-Ing. Helmut Hübscher 1) 2) 3)
4020 Linz, Spittelwiese 4
T 0732/77 22 89
F 0732/77 94 16
E patent@huebscher.at
I
Dipl.-Ing. Dr. techn. Peter Israiloff 1) 2)
1010 Wien, Operngasse 4
T 01/512 33 99
F 01/513 37 06
E office@bapipat.at
J
Dipl.-Ing. Friedrich Jell 1) 2) 4)
4020 Linz, Bismarckstraße 9
T 0732/890 306
F 0732/890 306-15
E office@patimpuls.at
K
Dipl.-Ing. Werner Katschinka 1) 2)
1010 Wien, Weihburggasse 9
T 01/512 24 81
F 01/513 76 81
E repatent@aon.at
Dipl.-Ing. Marc Keschmann 1) 2) 4)
1010 Wien, Riemergasse 14
T 01/512 84 05
F 01/512 98 05
E office@sonn.at
Dipl.-Ing. Rolf Kielmann 1) 2)
1070 Wien, Lindengasse 8
T 01/523 23 87
T 01/523 23 88
F 01/526 42 45
E office@patinvent.at
Dipl.-Ing. Heinrich Kopetz 1) 2)
8020 Graz, c/o AVL List GmbH, Hans-List-Platz 1
T 0670/60 32 685
E heinrich.kopetz@protonmail.com
L
Mag. rer. nat. Norbert Laminger 1) 2)
2410 Hainburg, Carnuntumstraße 93
T 0660/549 51 49
E patentanwalt.laminger@gmail.com
Dipl.-Ing. Dr. techn. David Lerchbaum 1) 2) 4)
8010 Graz, Herrengasse 11
T 0316/814245
E office@wirnsberger-lerchbaum.com
Dipl.-Phys. Dr. rer. nat. Almar Lercher 1) 2)
6020 Innsbruck, Wilhelm-Greil-Straße 16/4
T 0512/58 34 02
F 0512/58 34 08
E innsbruck@th-patent.at
Dipl.-Ing. Dr. techn. Martin Lückl 1) 2)
1010 Wien, Gonzagagasse 15
T 01/512 77 91-0
F 01/512 47 15
E office@klimenthenhapel.at
M
Dipl.-Ing. Herwig Franz Margotti 1) 2) 4)
1010 Wien, Wipplingerstraße 30
T 01/533 18 50
F 01/533 18 55
E office@schwarz-ip.at
MMag. Dr. rer.nat. Christoph Maschler 1) 2)
6020 Innsbruck, Wilhelm-Greil-Straße 16/4
T 0512/58 34 02
F 0512/58 34 08
E innsbruck@th-patent.at
Dipl.-Ing. Dr. techn. Dr. iur. Alexander Mikšovsky 1) 2) 3)
2100 Korneuburg, Bisamberger Straße 19
T 02262/630 88
F 02262/630 88-9
E office@patent-austria.net
Dipl.-Ing. Philipp Mitterbauer 1) 2)
1010 Wien, Wipplingerstraße 30
T 01/533 18 50
F 01/533 18 55
E office@schwarz-ip.at
Dr. phil. Martin Müllner 1) 2)
1010 Wien, Weihburggasse 9
T 01/512 24 81
F 01/513 76 81
E repatent@aon.at
N
Dipl.-Ing. Harald Nemec 1) 2) 4)
8010 Graz, Sporgasse 11
T 0316-83 62 05
F 0316-83 62 05-40
E office@schwarz-ip.at
P
Dipl.-Ing. Alois Peham 1) 2) 3)
1080 Wien, Lederergasse 40/11/139
T 0681/107 295 47
E patentanwalt@chello.at
Dipl.-Ing. Dr. techn. Siegfried Pfandler 1) 2)
4020 Linz, Am Winterhafen 11
T 0732/77 31 66
F 0732/77 31 66-9
E office@klimenthenhapel.at
Dipl.-Ing. Dr. nat. techn. Andreas Pföstl 1) 2) 4)
1010 Wien, Wipplingerstraße 30
T 01/533 18 50
F 01/533 18 55
E office@schwarz-ip.at
Dipl.-Ing. Dr. techn. Wolfgang Poth, MBA 1) 2) 4)
1010 Wien, Dorotheergasse 7/14
T 01/512 10 98
F 01/513 47 76
E patent@giblerundpoth.at
Dipl.-Ing. Georg Puchberger 1) 2) 4)
1010 Wien, Reichsratsstraße 13
T 01/512 23 02
F 01/513 37 09
E office@puchberger.at
Dipl.-Ing. Peter Puchberger 1) 2) 3)
1010 Wien, Reichsratsstraße 13
T 01/512 23 02
F 01/513 37 09
E office@puchberger.at
Dipl.-Ing. Dr. Hannes Pucher 1) 2) 4)
8010 Graz, Merangasse 2, TOP 9
T 0664 9314 4031
E office@pucher-ip.at
R
Dipl.-Ing. Dr. techn. Gerda Redl 1) 2) 3) 4)
1220 Wien, Donau-City-Straße 11
T 01/934 66 05
F 01/934 66 05-900
E office@redlpatent.com
Mag. rer. nat. Florian Robl, PhD 1) 2) 4)
6020 Innsbruck, Wilhelm-Greil-Straße 16
T 0512/58 34 02
F 0512/58 34 08
E innsbruck@th-patent.at
Dipl.-Ing. Harald Röggla 1) 2) 4)
1010 Wien, Wipplingerstraße 30
T 01/533 18 50
F 01/533 18 55
E office@schwarz-ip.at
Mag. rer. nat. Andreas Rossoll 1) 2)
1200 Wien, Forsthausgasse 26/B
T 0699/817 62 877
E patent-trademarks@protonmail.com
Dipl.-Ing. Dr. techn. Wolfgang Rupp 1) 2) 4)
4600 Wels, Durisolstraße 7
T 07242/21 08 00
F 01/523 16 01-38
E office@collin-ip.at
S
Mag. rer. nat. Robert Claudius Schardmüller 1) 2) 4)
1090 Wien, Garnisongasse 1, 22a
T 01/375 01 54
F 01/375 01 54-44
E office@sgs-ip.at
Matthias Scheiner, MSc 1) 2)
1010 Wien, Riemergasse 14
T 01/512 84 05
F 01/512 98 05
E office@sonn.at
Dipl.-Ing. Dr. techn. Elisabeth Schober 1) 2) 3)
1200 Wien, Brigittenauer Lände 50
T 01/532 41 30-0
F 01/532 41 31
E mail@patent.at
Mag. Dr. rer.nat. Daniela Schögl 1) 2) 4)
4814 Neukirchen bei Altmünster, Kollmannsberg 57
T 0676/552 44 33
E office@fabian-ip.at
Dipl.-Ing. Friedrich Schweinzer 1) 2)
8045 Graz, Ulrichsweg 55
T 0316/67 62 62
E fritz.schweinzer@gmx.at
Mag. pharm. Mag. iur. Sabrina Sint 1) 2)
1010 Wien, Gonzagagasse 15
T 01/512 77 91-0
F 01/512 47 15
E office@klimenthenhapel.at
Mag. rer. nat. Markus Speringer 1) 2)
1010 Wien, Weihburggasse 9
T 01/512 24 81
F 01/513 76 81
E repatent@aon.at
Mag. Dr. rer. nat. Lorenz-Mathias Stadler 1) 2)
5020 Salzburg, Bürglsteinstraße 4/3
T 0662/63 00 74
E office@klimenthenhapel.at
Mag. iur. Dr. iur. Dipl.-Ing. Dr. techn. Michael Stadler 1) 2)
1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 50
T 01/712 10 01
F 01/712 10 01-20
E office@wildhack.at
Dipl.-Ing. Florian Stadler 1) 2)
1070 Wien, Lindengasse 8
T 01/523 23 87
T 01/523 23 88
F 01/526 42 45
E office@patinvent.at
Dipl.-Ing. Dr. techn. Fabian Stanke 1) 2) 3)
1010 Wien, Riemergasse 14
T 01/512 84 05
F 01/512 98 05
E office@sonn.at
Dipl.-Ing. Johannes Strobl 1) 2) 4)
1010 Wien, Riemergasse 14
T 01/512 84 05
F 01/512 98 05
E office@sonn.at
T
Dipl.-Ing. David Trauner 1) 2)
4020 Linz, Promenade 1, Top 1
T 01/512 84 05
F 01/512 98 05
E office@sonn.at
V
Mag. Dr. rer. nat. Andreas Vögele 1) 2) 4)
6020 Innsbruck, Kaiser-Josef-Straße 3
T 0512/55 62 33
F 0512/55 62 33-10
E office@schwarz-ip.at
Dipl.-Ing. Bernhard Voith 1) 2) 4)
1130 Wien, Kopfgasse 7
T 01/879 17 06
F 01/879 17 07
E mail@patente.net
v
Dr. Susanne von Grafenstein 1) 2)
6020 Innsbruck, Kaiser-Josef-Straße 3
T 0512/55 62 33
F 0512/55 62 33-10
E office@schwarz-ip.at
W
Mag. Dr. rer. nat. Philipp Weinzinger 1) 2) 4)
1010 Wien, Riemergasse 14/28
T 01/512 84 05
F 01/512 98 05
E office@sonn.at
Dipl.-Ing. Dr. techn. Andreas Weiser 1) 2) 3) 4)
1130 Wien, Kopfgasse 7
T 01/879 17 06
F 01/879 17 07
E mail@patente.net
Dipl.-Ing. Christian Weiss 1) 2)
1040 Wien, Prinz-Eugen-Straße 70
T 01/503 18 28
F 01/503 18 28-28
E office@kpl-patent.at
Dipl.-Ing. Dr. techn. Andreas Wildhack 1) 2) 4)
1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 50
T 01/712 10 01
F 01/712 10 01-20
E office@wildhack.at
Dipl.-Ing. Dr. techn. Gernot Wirnsberger 1) 2) 4)
8700 Leoben, Mühlgasse 3
T 03842/21685
F 03842/21685-9
E office@wirnsberger-lerchbaum.com
Anmerkungen:
1) Zugelassene(r) Vertreter(in) vor dem Europäischen Patentamt (European Patent Attorney)
2) Zugelassene(r) Vertreter(in) vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (European Trademark and Design Attorney)
3) Allgemein beeidete(r) und gerichtlich zertifizierte(r) Sachverständige(r) für das Patentwesen
4) European Patent Litigator (Eingetragene(r) Vertreter(in) vor dem Einheitlichen Patentgericht)
Qualität
Verantwortung und KontrolleDie Wahrung der Interessen ihrerMandanten im In- und Ausland ist zentrales Anliegen der Patentanwält*innen. Die Österreichische Patentanwaltskammer legt hohe Standards an ihre Mitglieder an. Zur Überwachung der Einhaltung dieser Standards dienen Standesrichtlinien, ein strenges Disziplinarrecht sowie die Disziplinargewalt, welche die Österreichische Patentanwaltskammer unter Oberaufsicht des zuständigen Ministeriums über ihre Mitglieder ausübt.
GewissenhaftigkeitPatentanwält*innen sind verpflichtet, die übernommenen Vertretungen mit Gewissenhaftigkeit zu führen und die Interessen seiner Partei mit Eifer und Treue zu wahren. Er ist befugt, alles, was er nach dem Gesetz zur Vertretung seiner Partei für dienlich erachtet, unumwunden vorzubringen und ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel in jeder Weise zu gebrauchen, welche seiner Vollmacht, seinem Gewissen und den Gesetzen nicht widersprechen.
VerschwiegenheitPatentanwält*innen sind zur Verschwiegenheit über die ihnen in ihrer Eigenschaft als Patentanwalt bzw. Patentanwältin anvertrauten Angelegenheiten verpflichtet und darf hinsichtlich dieser Angelegenheiten auch die Aussage als Zeuge vor den Zivilgerichten und vor den Verwaltungsbehörden verweigern.
Liste der eingetragenen Patentanwaltsgesellschaften
Alge Patentanwalts GmbH
1010 Wien, Riemergasse 14
T 01 512 84 05
F 01 512 98 05
E office@sonn.at
Babeluk Patentanwälte GmbH
1080 Wien, Florianigasse 26/3
T 01/892 89 33-0
F 01/892 89 333
E patent@babeluk.at
Patentanwälte Barger, Piso & Partner
1010 Wien, Operngasse 4
T 01/512 33 99
F 01/513 37 06
E office@bapipat.at
BEER & PARTNER PATENTANWÄLTE KG
1070 Wien, Lindengasse 8
T 01/523 23 87
T 01/523 23 88
F 01/526 42 45
E office@patinvent.at
Beetz Patentanwalts GmbH
1010 Wien, Riemergasse 14
T 01 512 84 05
F 01 512 98 05
E office@sonn.at
Brunner Patentanwalts GmbH
1010 Wien, Riemergasse 14
T 01/512 84 05
F 01/512 98 05
E office@sonn.at
Cunow Patentanwalts KG
1200 Wien, Engerthstraße 146/3/1
T 01/406 37 25
F 01/4063725-10
E office@cunow-patent.at
Fabian & Schögl Patentanwälte OG
4814 Neukirchen bei Altmünster, Kollmannsberg 57
T 0676/552 44 33
E office@fabian-ip.at
Gibler & Poth Patentanwälte KG
1010 Wien, Dorotheergasse 7/14
T 01/512 10 98
F 01/513 47 76
E patent@giblerundpoth.at
Patentanwalt Haas KG
2351 Brown-Boveri-Straße 6/20
T 02236/36 71 70
E office@haas-patent.at
Haffner und Keschmann Patentanwälte GmbH
1010 Wien, Riemergasse 14
T 01/512 84 05
F 01/512 98 05
E office@sonn.at
Häupl & Ellmeyer KG, Patentanwaltskanzlei
1070 Wien, Mariahilfer Straße 50
T 01/523 16 01
F 01/523 16 01-38
E office@collin-ip.at
Heger Patentanwalts GmbH
1010 Wien, Riemergasse 14
T 01 512 84 05
F 01 512 84 05
E office@sonn.at
Hübscher & Partner Patentanwälte GmbH
4020 Linz, Spittelwiese 4
T 0732/77 22 89
F 0732/77 94 16
E patent@huebscher.at
Kliment & Henhapel Patentanwälte OG
1010 Wien, Gonzagagasse 15
T 01/512 77 91-0
F 01/512 47 15
E office@klimenthenhapel.at
Patentanwaltskanzlei Matschnig & Forsthuber OG
1010 Wien, Biberstraße 22, PF 36
T 01/523 34 96
F 01/526 48 86
E office@matschnig-patent.at
Patentanwalt Mikšovsky KG
2100 Korneuburg, Bisamberger Straße 19
T 02262/630 88
F 02262/630 88-9
E office@patent-austria.net
Dr. Müllner Dipl.-Ing. Katschinka OG, Patentanwaltskanzlei
1010 Wien, Weihburggasse 9
T 01/512 24 81
F 01/513 76 81
E repatent@aon.at
Patentanwälte Pinter & Weiss OG
1040 Wien, Prinz-Eugen-Straße 70
T 01/503 18 28
F 01/503 18 28-28
E office@kpl-patent.at
Puchberger & Partner Patentanwälte
1010 Wien, Reichsratsstraße 13
T 01/512 23 02
F 01/513 37 09
E office@puchberger.at
Pucher Patentanwalt GmbH
8010 Graz, Merangasse 2/9
T +43 664 9314 4031
E office@pucher-ip.at
Schardmüller Gall-Schuhmann Patentanwälte OG
1090 Wien, Garnisongasse 1, 22a
T 01/375 01 54
F 01/375 01 54-44
E office@sgs-ip.at
Schwarz & Partner Patentanwälte GmbH
1010 Wien, Wipplingerstraße 30
T 01/533 18 50
F 01/533 18 55
E office@schwarz-ip.at
SONN Patentanwälte GmbH
1010 Wien, Riemergasse 14
T 01 512 84 05
F 01 512 98 05
E office@sonn.at
SONN Patentanwälte GmbH & Co KG
1010 Wien, Riemergasse 14
T 01/512 84 05
F 01/512 98 05
E office@sonn.at
Stanke Patentanwalts GmbH
1010 Wien, Riemergasse 14
T 01 512 84 05
F 01 512 98 05
E office@sonn.at
Strobl Patentanwalts GmbH
1010 Wien, Riemergasse 14
T 01 512 84 05
F 01 512 98 05
E office@sonn.at
Torggler & Hofmann Patentanwälte GmbH & Co KG
6020 Innsbruck, Wilhelm-Greil-Staße 16/4
T 0512/58 34 02
F 0512/58 34 08
E innsbruck@th-patent.at
Torggler & Hofmann Patentanwälte GmbH
6020 Innsbruck, Wilhelm-Greil-Straße 16/4
T 0512/58 34 02
F 0512/58 34 08
E innsbruck@th-patent.at
Weinzinger Patentanwalts GmbH
1010 Wien, Riemergasse 14
T 01 512 84 05
F 01 512 98 05
E office@sonn.at
Weiser & Voith Patentanwälte Partnerschaft
1130 Wien, Kopfgasse 7
T 01/879 17 06
F 01/879 17 07
E mail@patente.net
WILDHACK & JELLINEK Patentanwälte GmbH
1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 50
T 01/712 10 01
F 01/712 10 01-20
E office@wildhack.at
WIRNSBERGER & LERCHBAUM Patentanwälte OG
8700 Leoben, Mühlgasse 3
T 03842/21685
F 03842/21685-9
E office@wirnsberger-lerchbaum.com
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